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23.10.2019 / Ausland / Seite 6

Ankaras Kriegsverbrechen

Nordsyrien: NATO-Mitgliedsstaat Türkei und dschihadistische Verbündete führen völkerrechtswidrigen Angriff fort

Peter Schaber

Seit dem 9. Oktober marschieren Truppen der Türkei mit verbündeten islamistischen Milizen im Norden Syriens ein. Die US-Regierung hatte kurz zuvor grünes Licht gegeben. Die Sprachregelung in Washington änderte sich rasch. Aus den kurdischen, guten »Verbündeten am Boden« wurden Terroristen, die – wie US-Präsident Donald Trump beiläufig erklärte – »wahrscheinlich schlimmer sind als der ›Islamische Staat‹«, in jedem Fall aber »keine Engel«. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Amtskollege ziehen an einem Strang wie seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 nicht mehr.

Auch andere NATO-Staaten wie Deutschland oder Frankreich machen kaum Anstalten, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stellen. Zwar drohen Politiker wie BRD-Außenminister Heiko Maas gelegentlich mit Sanktionen. Wirksame Maßnahmen, um den türkischen Autokraten Erdogan von seinem Vorhaben der ethnischen »Säuberung« Nordsyriens abzuhalten, traf bislang...

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