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22.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Angriff auf die »Null«

Bundesfinanzminister verteidigt Fiskalpolitik gegen Kritik, während sich Rezession bereits ankündigt

Wenn Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank zu ihren Jahrestagungen in Washington einladen, versammelt sich die globale Finanzelite, um ein wenig mit »fetten« Profiten anzugeben. Das Treffen wird aber auch genutzt, um Staaten, die sich wie Deutschland zu »gesunden Staatsfinanzen«, sprich »schwarzer Null« verpflichtet fühlen, aufzufordern, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur durchzusetzen. So gab es am Samstag seitens der neuen IWF-Chefin Kristalina Georgieva zwar Lob für das Klimaprogramm der Bundesregierung, allerdings sollte dies nur für etwas bessere Stimmung sorgen, nachdem sich die Fronten zwischen dem IWF und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld der Jahrestagung verhärtet hatten.

Denn nach dem Lob folgte Tadel: Scholz musste bei der Sitzung seine strikte Politik der »schwarzen Null« gegen die Angriffe des IWF sowie des US-Finanzministers...

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