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22.10.2019 / Ansichten / Seite 8

Kapital wird ungeduldig

Deutsche Vorherrschaft in der EU

Simon Zeise

In Washington wurde die deutsche Bundesregierung am Wochenende gleich zweimal vorgeführt. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, stellte sich am Sonntag vor die versammelte Presse und erklärte, sie habe mit den anwesenden Finanzministern während der Herbsttagung des IWF darüber diskutiert, wie sie »Gruppendruck« auf Staaten ausüben könnten, damit diese den Regeln des Welthandels besser Folge leisteten. Im Abschlussdokument wurde schwarz auf weiß angemahnt, dass zur Verfügung stehende Spielräume in der Fiskalpolitik endlich genutzt werden sollten. Dem IWF ist die Sache ernst. Bis zum Jahresende werde die kapitalistische Weltwirtschaft wohl nur um drei Prozent wachsen – so wenig wie seit der Finanzkrise von 2007 nicht mehr. Das Tempo habe sich seit April sogar noch einmal verlangsamt. Die Geduld in Paris und Washington ist strapaziert: Die Bundesregierung soll die Verwertungsbedingungen fürs Kapital verbess...

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