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21.10.2019 / Ansichten / Seite 8

Das Ziel vor Augen

Einigung zum »Mietendeckel«

Jan Greve

Marathonsitzungen scheinen im parlamentarischen Betrieb zu einem beliebten Sport zu werden. Das bewies am Freitag die Berliner Landesregierung, die nach einer solchen am Abend die Einigung zum sogenannten Mietendeckel verkündete. Der Koalitionsausschuss von SPD, Die Linke und Grünen kam keuchend durch das selbstgesteckte Ziel und verkündete in Gestalt der »grünen« Wirtschaftssenatorin Ramona Pop via Twitter: »Habemus Mietendeckel«.

Hinter dem weißen Rauch verbergen sich viele Fragezeichen. Was passiert nach den fünf Jahren mit den bis dahin eingefrorenen Mieten? In welchem Umfang werden Mieterhöhungen dank des vorgesehenen »Inflationsausgleichs« oder »moderater Modernisierungen« weiterhin möglich sein? Wie werden Gerichte über das noch nicht ausformulierte Gesetz urteilen?

Bei allen Ungewissheiten führt die Einigung aber auch dazu, dass sich der Nebel an anderer Stelle lichtet. Schließlich treten die Widersprüche der kapitalis...

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