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14.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Gegen all diese Maßnahmen müssen wir uns wehren«

»Arme Würstchen«-Party und goldener Kothaufen: Origineller Protest gegen Willkür in Kölner Jobcenter. Ein Gespräch mit Kim Oz

Gitta Düperthal

Etwa 35 Erwerbslose feierten vergangenen Montag im Jobcenter Köln-Porz eine »Arme Würstchen«-Party, die zu einem Polizeieinsatz führte. Hintergrund sind Auseinandersetzungen mit einer Mitarbeiterin der Behörde. Können Sie den Hintergrund erläutern?

Die Fallmanagerin Frau A. geht häufig kompromisslos vor. Bereits zehn Leute hatten sich über sie beschwert – und das sind nur die, von denen die Beratungsstelle KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion, jW) Kenntnis hat. Ihren Ermessensspielraum nutzte sie oft zu Ungunsten Betroffener, verhängte etwa gesetzlich nicht mehr zu rechtfertigende Sanktionen. Zudem äußert sich A. mitunter rassistisch und verstieß gegen den Datenschutz. Klar ist aber: Wer Kürzungen des ALG-II-Regelsatzes bis zu hundert Prozent und damit auf ein Niveau unterhalb des staatlich garantierten Existenzminimums durchsetzt, zwingt Menschen in soziale Notlagen. Sie können die Miete nicht mehr zahlen und verlieren in der Folge ihre Wohnung.

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