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14.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Scheuer gerät in Bedrängnis

Gutachter widersprechen Verkehrsminister. Opposition fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

Ein weiteres Gutachten zu den Umständen der gescheiteren Pkw-Maut stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie bloß. Laut der Analyse, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für die FDP-Fraktion angefertigt haben, hätte Scheuer seine Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Aus dem Gutachten des Bundestages geht unter anderem hervor, dass auch für einzelne Teilbereiche der Vergabeentscheidung, die nicht ausdrücklich dokumentiert werden müssten, »vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgesichtspunkten gl...

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