Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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12.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Falken und die DKP zum rechten Terroranschlag in Halle

Außerdem: Kundgebungen gegen das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Erklärung der »Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zum rechten Terroranschlag« in Halle vom Donnerstag:

Der Mord an zwei Menschen in Halle am 9. Oktober – dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur – hat tiefe internationale Betroffenheit ausgelöst. (…)

Dabei stellt diese Tat leider nur das jüngste Ereignis in der Geschichte des neuen rechten Terrors in Deutschland dar. Nach der Mordserie des NSU, unzähligen Anschlägen und Überfällen auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Einrichtungen sowie dem Mord an Walter Lübcke hatte es der Täter diesmal auf die Menschen in der Synagoge der Stadt Halle abgesehen. (…)

Wer an dieser Stelle lediglich von einem Einzeltäter spricht, verkennt die Realität der zunehmenden rechten Radikalisierung der Gesellschaft in allen Schichten. (…) Vor allem braucht es nun aber endlich den politischen Willen der staatlichen Stellen, rechte Straf- und Gewalttaten konsequent und mit allen Mitteln zu verfolgen und zu b...

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