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19.04.2003 / Wochenendbeilage / Seite 2 (Beilage)

Erfüllungsgehilfe

Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts

Alexander Bahar / Armin Fiand

Mit Bescheid vom 1. April 2003 (Eingang 04.04.2003) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm erneut eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Unterstützung beziehungsweise Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges abgelehnt. Die Strafanzeige hatten Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg erstattet. Anzeige erstattet hatten sie auch gegen die Staatsoberhäupter der USA und ihrer »willigen« Bündnispartner.

Auch wenn es zu erwarten war, daß der Generalbundesanwalt als weisungsgebundener politischer Beamter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung ablehnen würde – wer beißt schon die Hand seines Dienstherrn, die Hand, die ihn füttert –, seine »Argumentation« ist politisch und juristisch ein Skandal. Während international renommierte Völkerrechtler fast einhellig den amerikanisch-britischen Überfall auf den Irak als eine bewaffnete völkerrechtswidrige Aggression bewerten und beispielsweise die ...

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