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19.04.2003 / Inland / Seite 5

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Beispiel Stuttgart: Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen macht Arme noch ärmer

Martin Höxtermann

Seit dem 1. Januar 2001 bekommen rund 80 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Stuttgarts einmalige Beihilfen »für regelmäßig wiederkehrende einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt« wie Kleidung, Möbel oder Hausrat nicht mehr auf Antrag, sondern als Monatspauschale. Bis Ende 2004 soll dieser Modellversuch zur pauschalierten Sozialhilfe andauern. Doch schon heute steht für die Sozialverbände vor Ort das Ergebnis dieses Experiments fest: Die Ärmsten der Armen werden durch das neue Verfahren noch ärmer.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist eine von bundesweit über 40 Kommunen, die mit der pauschalierten Sozialhilfe experimentieren. Auf Initiative Baden-Württembergs hat der Bundesgesetzgeber im Jahre 1999 eine entsprechende Klausel in das Bundessozialhilfegesetz eingeführt. Erklärte Absicht der Maßnahme: Vereinfachung der Hilfegewährung, Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Hi...

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