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08.10.2019 / Inland / Seite 2

Allen Protesten zum Trotz

»Klimapaket« noch unverbindlicher. Tausende blockieren Berliner Verkehr

Das schon vielfach als unzureichend kritisierte »Klimapaket« der Bundesregierung ist noch einmal überarbeitet worden – allerdings zur weiteren Unverbindlichkeit hin. Das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht, wurde im finalen Gesetzentwurf des Umweltministeriums deutlich abgeschwächt – dieses Ziel solle jetzt nur noch »verfolgt« werden, berichtete Spiegel online am Sonntag abend. Für das Jahr 2040 wird in dem Papier, das dem Magazin vorliegen soll, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Übrig geblieben sei nur das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, hieß es.

All dies wurde am Vorabend der großangelegten Verkehrsblockaden von »Extinction Rebellion« bekannt, die am Montag weltweit in mehreren Großstädten, darunter Berlin, Wien, Paris, Madrid, Amsterdam, London und New York stattfanden. Die Organisation fordert für Deutsc...

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