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16.04.2003 / Ansichten / Seite 3

Zahnloser Protest

SPD-Sonderparteitag wird Sozialmassaker nicht stoppen

Rainer Balcerowiak

Wenn sich am 1. Juni 2003 die Delegierten der knapp 700000 SPD-Mitglieder zum Sonderparteitag in Berlin versammeln, wird ein Großteil des Pulverdampfes, der rund um Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 in der Partei entstanden ist, bereits wieder verzogen sein. Die Parteiführung hat rechtzeitig erkannt, daß es diesmal um mehr als ein paar »notorische Nörgler« geht, und die Notbremse gezogen. Der zunächst vehement abgelehnte und dann doch hastig einberufene Sonderparteitag erspart Schröder, Scholz, Müntefering und Co. die peinliche Situation, möglicherweise von der Basis zu einer Aussprache in dem höchsten Gremium der Partei gezwungen zu werden. Außerdem bietet der Parteitag die Möglichkeit, durch eine Kombination von »Kanzlermachtwort« und Vertrauensfrage eventuellen Abweichlern in der Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld der par...

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