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24.09.2019 / Inland / Seite 8

»Uns erwarten noch schärfere Auseinandersetzungen«

Nach Landtagswahlen: Flüchtlingsräte haben sich in Dresden über weitere Schritte ausgetauscht. Ein Gespräch mit Mark Gärtner

Oliver Rast

Vergangene Woche fand eine Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Dresden statt. Womit haben Sie sich beschäftigt?

Die Lagerpolitik war eines der wichtigsten Themen. Das diesen Sommer verabschiedete »Hau-Ab-Gesetz« war da nur die jüngste von vielen Verschärfungen. Seither können Menschen bis zu 18 Monate in den Unterkünften isoliert werden. Der Zeitraum betrug früher nur drei Monate.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat sein »Anker-Watch« genanntes Monitoring der Lager in dem Bundesland vorgestellt. Wir als Sächsischer Flüchtlingsrat stehen kurz davor, eine ähnliche Kampagne zu starten. Die Flüchtlingsräte und die Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« werden hierzu gemeinsam aktiv bleiben.

Wird das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl Ihre Arbeit beeinflussen?

Eine »Kenia-Koalition« aus CDU, Grünen und SPD mag Chancen bieten, doch ein genauer Blick auf die potentiellen Regierungsparteien ist unabdingbar sein. Absehbar ist, dass die vielen neu gewählten AfD-...

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