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19.09.2019 / Medien / Seite 15

»In die Papiertonne«

EU-Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht und lässt Verleger alt aussehen. Zeche zahlen am Ende wohl andere

Ralf Wurzbacher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint es derzeit nicht gut mit der Bundesregierung. Nachdem die Luxemburger Richter zuletzt die sogenannte Ausländermaut verhindert hatten, haben sie nun auch das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kassiert. Peinlich dabei: Das fragliche Gesetz fiel nicht aus inhaltlichen Gründen durch, sondern wegen eines Formfehlers. Die 2013 in Kraft getretene Bestimmung sei im Vorfeld nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte das Gericht am vergangenen Donnerstag mit. Damit ist auch die Möglichkeit einer Nachbesserung ausgeschlossen. Zumal mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie ein einheitliches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden ist, das die BRD noch umsetzen muss.

Die noch größere Blamage: Womöglich muss der Bund die in mehreren Jahren aufgetürmten Prozesskosten übernehmen, die deutsche Zeitungsmacher in einen Rechtsstreit gesteckt haben, der nach dem EuGH-Entsch...

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