Die Repression in Sachsen gegen Linke geht nunmehr so weit, dass schon das Anmelden von Protesten gegen Rassisten und Neonazis Grund für eine Meldung beim Inlandsgeheimdienst ist. Dies ist offenbar so normal geworden, dass sich Rita Kunert, Veranstalterin von Demonstrationen gegen »Pegida« in Dresden, im jW-Gespräch am Dienstag wenig überrascht gab vom Vorgehen der sächsischen Behörden. »Wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass unsere Daten dort landen«, so Kunert. Eher schockiert war dagegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) am Montag gegenüber jW. Als Anmelderin war Nagel selbst von dieser Praxis betroffen. Das sächsische Innenministerium müsse seiner Aufsichtspflicht stärker nachkommen, und die Versammlungsbehörde im Umgang mit Grundrechten geschult werden, sagte sie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz bleibe hingegen nur die Abschaffung.

In einer Pressemitteilung vom 6. September stellte der Abgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis ...