11.04.2003 / Inland / Seite 5

Treue Diener des Kapitals

Kompromiß im Vermittlungsausschuß des Bundesrates: Steuervergünstigungsabbau vom Tisch

Die Reaktion von Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte eigentlich alles über die Einigung, die die Regierungsparteien und die Unionsmehrheit in der Nacht zum Donnerstag erzielten. Den im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Steuerkompromiß kommentierte er: »Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber auch kein faules Ei. Wir können damit leben«. Besonders die zunächst von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten wäre ein »psychologisch belastender Faktor« gewesen, so Rogowski am Donnerstag in Berlin.

Der Kompromiß wird im Vergleich zu den von Eichel vorgesehenen Mehreinnahmen durch ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen wie der Eigenheimzulage für kinderlose Besserverdienende nur noch knapp ein Drittel der ursprünglich geplanten Mehreinnahmen einbringen. Die Einigung sieht anstelle des Vergünstigungsabbaus, der ...

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