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13.09.2019 / Ausland / Seite 6

Offenkundiges Misstrauen

Zwischen Russland und Belarus knirscht es immer lauter. Minsk flirtet mit USA, Moskau droht

Reinhard Lauterbach

Offiziell sind Belarus und Russland auf dem besten Wege, ihre »Integration« durch einen »Unionsstaat« beider Länder voranzutreiben. Die Regierungschefs beider Seiten, Sergej Rumas und Dmitri Medwedew, vereinbarten vergangene Woche, bis zum 8. Dezember – dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates – 30 neue Vereinbarungen vorzubereiten. Rumas kündigte an, diese Vereinbarungen so schnell wie möglich offenzulegen, um »Bedenken der Öffentlichkeit wegen unserer Souveränität« zu zerstreuen. Klartext: Russland dürfe aus der wirtschaftlichen Integration keine politischen Konsequenzen ziehen.

Ende August war in Minsk ein wichtiger Regierungsbeamter aus Washington zu Gast. Der damalige Sicherheitsberater John Bolton sprach über zwei Stunden lang mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es war der erste US-Besuch solchen Ranges in Minsk seit 1994. Über das Gespräch wurde im einzelnen nichts bekannt, aber Bol...

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