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12.09.2019 / Ansichten / Seite 8

Wahlkampf nach Plan

Netanjahu: Annexion des Jordantals

Wiebke Diehl

Es sollte spätestens jetzt jedem klar werden: Die Zeit, ein Ende der israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zu fordern oder die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen, ist längst vorbei.

Das israelische Ziel heißt, zumindest für die Westbank, längst nicht mehr Besatzung und Kontrolle von Land, sondern dessen Annexion – den Gazastreifen wollten schon frühere israelische Ministerpräsidenten am liebsten im Meer versinken lassen. Die längst begonnene Praxis der widerrechtlichen Gebietsaneignung zeigt sich in Häuserzerstörungen im sogenannten A-Gebiet, in dem sowohl die Verwaltungs- als auch die sicherheitspolitische Hoheit gemäß den Osloer Verträgen in den Händen der Palästinenser liegen müsste. Sie zeigt sich auch in den konstanten israelischen Bemühungen, Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem durch Siedlungen voneinander zu trennen, sowie in der illegalen A...

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