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05.09.2019 / Inland / Seite 5

»Cum-Ex«-Strafprozess gestartet

Richter relativiert zum Prozessbeginn Anklage und spricht von »Beihilfe« zur Steuerhinterziehung

Erstmals sitzen in Deutschland ehemalige Banker im Zusammenhang mit dem »Cum-Ex«-Steuerskandal auf der Anklagebank, durch den der Fiskus Milliarden von Euro verloren hat. Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn mussten sich am Mittwoch die beiden britischen Investmentbanker Martin S. und Nicholas D. verantworten, die den deutschen Staat mit verfälschten Aktiengeschäften (»Cum-Ex«) zwischen 2006 und 2011 um 447,5 Millionen Euro gebracht haben sollen. Das Geschäftsmodell der beiden sei »auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert« gewesen, sagte Staatsanwältin Anne Brorhilker bei der gut zweistündigen Verlesung der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Briten Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Ihnen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Doch bereits nach der Verlesung der Anklageschrift schien der vorsitzende Richter Milde mit den Invest...

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