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29.08.2019 / Inland / Seite 5

Geldversprechen vor der Wahl

Kohleausstieg bis 2038: Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für betroffene Regionen

Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom sogenannten Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel auf den Weg, der den Wegfall kompensieren soll. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Förderung und Verarbeitung des fossilen Energieträgers. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Den bislang in Potsdam und Dresden dominierenden Parteien SPD und CDU droht Umfragen zufolge der Verlust ihrer Führungsrolle.

Wenn schon Geld versprochen wird, dann zum möglich günstigsten Zeitpunkt, mag sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gedacht haben, als er am Mittwoch in Berlin verkündete: Die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein, und der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Cha...

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