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28.08.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Polens »schwarze Null«

Regierung kündigt ausgeglichenen Haushalt für 2020 an. Hintergrund: stark gestiegene Steuereinnahmen und Einmaleffekte

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens Regierung plant für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Das berichtete die Tageszeitung Rzeczpospolita am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der Regierung. Andeutungen in dieser Richtung hatte auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gemacht, der ein Budget ohne neue Schulden als »durchaus möglich« bezeichnet hatte. Am Dienstag wurde der Plan im Kabinett vorgelegt. Es war der erste ausgeglichene Haushalt Polens seit dem Systemwechsel 1989.

Dass Morawiecki diese Ankündigung gerade jetzt machte, hat in erster Linie mit dem laufenden Wahlkampf zu tun. Denn die Behauptung, die für kapitalistische Verhältnisse großzügige Sozialpolitik der PiS sei Wählerkauf auf Pump, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Statements der liberalen Opposition. Wenn Morawiecki jetzt demonstrieren kann, dass er diese Leistungen aus tatsächlichen Steuereinnahmen zu finanzieren vermag, ist dieser Argumentation wenigstens kurzfristig die Grundlage entzo...

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