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28.08.2019 / Inland / Seite 5

Aufbruch nach Utopia

Linkspartei will über 120 Milliarden Euro jährlich in Daseinsvorsorge und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft investieren

Ralf Wurzbacher

Das ist mal eine Ansage: Die Linke will jährlich mehr als 120 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um unter anderem die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und eine »ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende« zu realisieren. So sieht es ein vom geschäftsführenden Vorstand verabschiedetes »Investitionsprogramm« vor, das die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in Berlin vorstellten. »Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten, ist entschlossenes Handeln notwendig«, erklärte Riexinger und schlug ein Bündel an Maßnahmen vor: Dazu gehört ein flächendeckender und kostenfreier Nahverkehr, mehr sozialer Wohnungsbau, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und der Ausbau der Pflege.

»Unser jetziges System zerstört sich selbst und den Planeten gleich mit«, betonte Kipping. Deshalb brauche es in der Wirtschaft e...

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