05.04.2003 / Ansichten / Seite 3

Vor Entscheidung

Der Irak-Krieg, die Bundesregierung und die PDS

Arnold Schölzel

Der Krieg gegen den Irak setzt die Kriege des vergangenen Jahrzehnts fort. Auf erkaufte und erpreßte völkerrechtliche Tünche wie 1991 wurde verzichtet. Die US-Regierung und ihr britischer Verbündeter haben sich selbst mandatiert und den Befehl zum Angriff gegeben. Das Muster dafür war der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999.

An diesem Krieg hat sich die amtierende Bundesregierung beteiligt. Ihr Rechtsnihilismus hat sich nicht geändert, sie treibt aber gege...

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