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20.08.2019 / Ausland / Seite 6

Lautes Schweigen in Berlin

Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu US-Sanktionen gegen Venezuela. Trump forderte Seeblockade

André Scheer

Nach der Verschärfung der von den USA gegen Venezuela verhängten Sanktionen duckt sich die Bundesregierung weg. Man lehnt es ab, die Strafmaßnahmen zu verurteilen, und von deren dramatischen Folgen für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes will man lieber nichts wissen. Das ist der Kern der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage, die mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Anfang Juli eingereicht hatten. »Für die Bundesregierung besteht kein Anlass, eine Einzelfallanalyse der (...) gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen vorzunehmen«, lautet der zentrale Satz in der Antwort auf die erste der insgesamt zwei Dutzend Fragen. Kritik gibt es nur an »extraterritorial anknüpfenden Sekundärsanktionen«, also Strafmaßnahmen der USA gegenüber Drittländern, die sich dem Diktat Washingtons nicht beugen. Ansonsten hält die Bundesregierung die Auswirkungen der Sanktionen für »begrenzt« – und »befürwortet zusätzliche restriktive ...

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