Schwarzer Kanal
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10.08.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Wachsende Stadt braucht Investitionen

Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg von Verdi nahm am Freitag Stellung zur Schuldenbremse in der Bundeshauptstadt:

»Wir als Verdi haben große Sorge, dass Berlin eventuell vor neuen finanziellen Engpässen stehen könnte, vielleicht sogar eine neue Sparwelle auf die Stadt zurollt, wenn die Schuldenbremse greift«, sagte Frank Wolf, Verdi-Landesbezirksleiter, anlässlich einer großen Diskussionsveranstaltung mit den haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen, Die Linke und CDU am Donnerstag. Schon jetzt zeichne sich ab, dass sich neben der Schuldenbremse auch die Einnahmesituation für die Hauptstadt verschlechtern könnte. »Die rot-rot-grüne Koalition hat gerade damit begonnen, den Investitionsstau aufzulösen, den die letzte Sparwelle verursacht hat. Aber die drohenden neuen Hemmnisse könnten dafür sorgen, dass es auch weiterhin Probleme beim öffentlichen Dienst, der ­Infrastruktur oder der ­Daseinsvorsorge geben könnte«, so Wolf.

Die Berliner Sparpolitik se...

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