Schwarzer Kanal
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10.08.2019 / Titel / Seite 1

Griff nach der Macht

Italien: Lega-Chef bricht im Umfragehoch mit Koalition und fordert Neuwahlen. M5S zieht nach. Präsident Mattarella dagegen

Gerhard Feldbauer

Die seit Monaten schwelende Krise der Regierung aus rassistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist mitten in der Ferienzeit, in der sich faktisch auch das Parlament bereits befindet, offen ausgebrochen. Lega-Chef Matteo Salvini, Vizepremier und Innenminister, hat die Koalition aufgekündigt und fordert Neuwahlen, als Termin wird bereits der 13. Oktober genannt. Die linke Tageszeitung Il Manifesto nannte dieses Vorgehen am Freitag »einen Putsch«. Für Neuwahlen müsste Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Der scheint allerdings laut der Nachrichtenagentur ANSA nach einer Konsultation des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Donnerstag dazu nicht bereit: Von einer Regierungskrise sei »keine Rede gewesen, geschweige denn vom Rücktritt des Ministerpräsidenten«.

Dem Eklat waren monatelange Auseinandersetzungen über strittige Fragen wie Steuersenkungen, zu Forderungen des M5S nach Mindesteinkommen und mehr Autonomie der Reg...

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