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02.08.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Neue Sanktionsdrohungen

US-Senatoren wollen Gaspipeline »Nord Stream 2« verhindern. Betreiber bleiben zuversichtlich

Reinhard Lauterbach

Das Tauziehen um die Fertigstellung der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland geht weiter. Am Mittwoch verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen Gesetzentwurf, mit dem sich die USA für den »Schutz der Energiesicherheit Europas« (Protecting Europe’s Energy Security Act) zuständig erklären. Es handelt sich faktisch um eine »Lex Gasprom«. Kernpunkt sind Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen aus Europa, die Röhren für die Pipelineprojekte »Nord Stream 2« und »Turkish Stream« verlegen. Die Argumente sind immer dieselben: Verstärkte Gasimporte aus Russland machten die EU von Moskau abhängiger und verschafften der Föderation vom Westen unerwünschte Deviseneinnahmen. Ob der Entwurf tatsächlich Gesetz wird, hängt davon ab, ob er im Senat auch im Plenum beschlossen wird und ob ihn Präsident Donald Trump anschließend unterzeichnet. Zuvor hatte bereits das US-Repräsentantenhaus einen ähnlichen Antrag verabschiedet.

Angesichts des ...

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