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01.08.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Ungeliebte Verfassung

Japans Nationalisten wollen Friedensgebote und Menschenrechte aus Grundgesetz streichen. Doch Premier Abe sind die Hände gebunden

Igor Kusar, Tokio

Als Shinzo Abe 2006 zum ersten Mal Japans Premierminister wurde, hatte er eine tief nationalistische Agenda. Er wollte die liberale Nachkriegsordnung beseitigen und den Inselstaat zu »alter Größe« führen, kündigte er damals an. Doch er scheiterte bereits nach einem Jahr – und lernte daraus, dass man als Premier in Japan mit nationalistischer Politik nur bescheiden punkten kann. Nach seinem zweiten Amtsantritt 2012 erklärte er deshalb das Wirtschaftsprogramm »Abenomics« zum Aushängeschild seiner Politik.

Doch die Nationalisten, die sich tief in Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) eingenistet haben, werden immer unruhiger und verlangen endlich handfeste Resultate. Ihre wichtigste Forderung ist und bleibt die Totalrevision der verhassten Nachkriegsverfassung, deren Text seit 1947 unangetastet ist. Als erster Schritt würde ihnen eine kleine Änderung genügen, denn die könnte einen Revisionsprozess in Gang setzen, an dessen Ende die Streichung des Friedensa...

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