Gegründet 1947 Freitag, 6. Dezember 2019, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
29.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politikerin Nastic: US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Sonnabend die Freigabe von Geldern durch das oberste US-Gericht für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko:

Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein »großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit«, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet. Der Supreme Court, welchen Trump zuletzt mit seinen Handlangern besetzte, hat Trump nun einen Freifahrtschein für seine absurden und unmenschlichen Abschottungspläne erteilt. Ein unabhängiges Justizsystem sieht anders aus. Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein absolutes Armutszeugnis für das Gerichtswesen der Vereinigten Staaten. Außerdem ist es ein Paradebeispiel für falsche Prioritätensetzung: Nicht das Fehlen einer allgemeinen medizinischen Ver...

Artikel-Länge: 3584 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €