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25.07.2019 / Inland / Seite 4

Parteiausschluss abgelehnt

Zustimmung von Brandenburger Linke-Landtagsabgeordneten zu Polizeigesetz bleibt ohne Folgen

Lenny Reimann

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Landesschiedskommission der Partei Die Linke in Brandenburg den Antrag auf Ausschluss der Mitglieder der Linke-Landtagsfraktion, die im März einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt hatten, am 17. Juni »im Umlaufverfahren« abgelehnt. Das Parteiauschlussverfahren war vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes der Linkspartei in Siegen-Wittgenstein beantragt worden (siehe jW vom 25. Mai).

Zur Begründung ihres Antrages hatten die Parteimitglieder aus dem südlichen Westfalen angegeben, dass die Zustimmung der Brandenburger Landtagsabgeordneten »nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei« sei. Vielmehr hätten diese »gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind«, verstoßen und damit eine Entfremdung »von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern« bewirkt. Zugleich beschränke die Zustimmung »uns selbst in unseren außerparlamentar...

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