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19.07.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

G 7 in Kompromisslaune

Finanzministertreffen bei Paris: Die Digitalsteuer marschiert. Aber wohin? »Bedenken« gegen Facebook-Währung

Klaus Fischer

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten können sich nur noch schwer einigen, mögen aber von ihrem Geschäftsmodell nicht lassen. Beim Treffen der G-7-Finanzminister am Mittwoch und Donnerstag in Chantilly bei Paris, wurde deshalb viel geredet. Offiziell wollte man gar »den Kapitalismus gerechter machen«. Humor haben die Veranstalter jedenfalls damit bewiesen, obgleich die offizielle Themenwahl nicht unbedingt für die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung sprach.

Vor allem war man angetreten, um über die Besteuerung der großen Internetkonzerne zu sprechen. Und siehe da: Die Minister verständigten sich am Ende darauf, dass bis 2020 ein globales Regelwerk dafür erarbeitet werden soll. Herausfinden will man angeblich, in welchen Ländern solche Unternehmen Steuern zahlen müssen. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer. Dennoch klingt es nach einem Spiel auf Zeit, wie jenes »Die Sozialisierung marschiert« der SPD nach der Novemberrevolut...

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