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19.07.2019 / Inland / Seite 4

Es geht schlimmer

Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Gastkommentar

Kathrin Vogler

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer hier bereits spektakuläre Zeichen gesetzt, die schon jetzt das Schlimmste befürchten lassen. Sie will das »Zwei-Prozent-Ziel« (zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben) umsetzen, nicht nur um Trump zu folgen, sondern auch, weil es ein Signal an die NATO-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Sie schließt den Einsatz von Bundeswehr-Boden...

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