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17.07.2019 / Titel / Seite 1

Abschottung gegen Arme

USA setzen Asylrecht für aus Zentralamerika Fliehende außer Kraft. Regelung verstößt gegen international geltende Bestimmungen

Frederic Schnatterer

US-Präsident Donald Trump verschärft seine rassistische Abschottungspolitik. Am Montag (Ortszeit) hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass Menschen, die über einen Drittstaat in die USA gelangen, künftig in diesem Asyl beantragen müssen. Die »Übergangsregelung«, die am gestrigen Dienstag in Kraft getreten ist, ermöglicht die direkte Abschiebung aller »illegal» Eingereisten. Bisher musste jeder Fall einzeln geprüft werden.

Der Schritt, der sich explizit auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko bezieht, macht es für aus Zentralamerika Flüchtende praktisch unmöglich, einen Asylantrag zu stellen. Bisher hatte die Gesetzgebung vorgesehen, dass Asylsuchende nur dann in einen »sicheren Drittstaat« abgeschoben werden dürfen, wenn zwischen den USA und dem jeweiligen Land ein Abkommen existiert. Die Versuche, eben solche abzuschließen, waren in den vergangenen Tagen gescheitert. Erst am Sonntag hatte Guatemalas Präsident James Morelos ein für Montag geplantes Tref...

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