22.03.2003 / Thema / Seite 14

Das Parlament erdrosselt

Mittäter: Sieben bürgerliche Parteien. Vor 70 Jahren stimmten sie für Hitlers »Ermächtigungsgesetz«

Klaus Höpcke

Dieser Tage vor 70 Jahren – am 23. März 1933 – wurde im Reichstag über ein Gesetz abgestimmt, dem der Titel »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« gegeben worden war. Es bestimmte in Artikel 1, daß Gesetze »außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren« (also: durch das Parlament, den Reichstag) künftig »auch durch die Reichsregierung beschlossen« werden können. Das hieß: Die Exekutive reißt grundlegende Aufgaben der Legislative an sich, sie ...

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