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05.07.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Unvereinbar mit Klimaschutz

Frankreichs Nationalversammlung soll CETA-Billigungsgesetz abnicken. Widerspruch von Opposition und Umweltverbänden

Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Regierung hat am Mittwoch nachmittag ein »Billigungsgesetz« für die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada verabschiedet und damit den Weg für die Zustimmung des Landes freigemacht. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Lagers von Präsident Emmanuel Macron soll das Gesetz am 17. Juli in der Nationalversammlung nur noch abnicken.

Nicolas Hulot, Macrons früherer Umweltminister, nannte den Vertrag »unvereinbar mit unseren Anstrengungen zum Klimaschutz«. In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Le Monde kritisierte er Kanadas Umweltpolitik und bezeichnete das Land als den »schlechtesten Schüler der G 20«. Die Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) habe »dieses Kanada gestärkt« und »die Bemühungen um eine Änderung der europäischen Handelspolitik geschwächt«.

Hulot hatte Macrons Regierung im vergangenen September im Zorn verlassen. Unter dem amtierenden Staats...

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