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03.07.2019 / Inland / Seite 4

Soziale Bodenpolitik gefordert

Linke kritisiert Empfehlungen der Baulandkommission als unzureichend

Als »Herumdoktern an den Symptomen« hat die Oppositionspolitikerin Caren Lay (Die Linke) die am Dienstag vorgestellten Empfehlungen der »Baulandkommission« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet. Das Gremium empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, eigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen bereitzustellen. Außerdem sollen die Kommunen verstärkt vom sogenannten Baugebot Gebrauch machen. Damit können Städte Grundstücksbesitzer verpflichten, ihre Grundstücke entweder selbst zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen. Dies soll die Spekulation mit Bauland eindämmen. »Eine Erleichterung des Baugebots und eine Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechts sind die einzig zählbaren Empfehlungen, die die Kommission vorlegt«, erklärte Lay am Dienstag als wohnungspolitische S...

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