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26.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Amateure und Profis

Europarat beendet Russland-Sanktionen

Reinhard Lauterbach

Mit der Wiederherstellung des Stimmrechts der russischen Abgeordneten hat der Europarat vermieden, sich selbst ein Bein zu stellen. Denn Russland hatte im Gegenzug 2017 die Beitragszahlung eingestellt und damit die Bereitschaft signalisiert, aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Diese Konsequenz wollten die Sanktionsbefürworter dann letztlich doch nicht riskieren. Ein Ausschluss Russlands hätte auch bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg für Beschwerden russischer Bürger nicht mehr zuständig gewesen wäre. Und dieses Gericht beschäftigt sich in letzter Zeit überwiegend mit Fällen aus dem Land. Als letztes hatte es im Winter geurteilt, die Festnahmen des von den USA finanzierten Putin-Kritikers Alexej Nawalnij seien politisch begründet gewesen und nicht durch formale Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die die russischen Gerichte regelmä...

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