Schwarzer Kanal
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15.06.2019 / Inland / Seite 5

Klassenkampf im Kiez

Berliner Enteignungsbündnis legt mehr als 70.000 Unterschriften vor. SPD plädiert für Mietpreisdeckel. Kanzlerin für »Weiter so«

Ralf Wurzbacher

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zwangsvergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit Leichtigkeit genommen. Statt der zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 haben die Aktivisten in nur zehn Wochen 77.001 Unterstützer gewinnen können. Am Freitag vormittag übergaben Vertreter des Bündnisses die Listen mit den Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres. Bei positivem Ausgang der Prüfung steht in voraussichtlich vier bis fünf Monaten die nächste Herausforderung an: Dann braucht es nach den Regularien der Landesverfassung etwas mehr als 170.000 Unterschriften, um zum Thema das Votum der Bevölkerung einzuholen zu können.

»Wir sind glücklich und stolz auf das, was wir in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben«, freute sich der im Bündnis engagierte Rouzbeh Taheri am Freitag im Gespräch mit junge Welt. »Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass d...

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