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15.06.2019 / Inland / Seite 4

Angriff verschoben

Innenminister debattieren Massenüberwachung, Abschiebungen und Messerverbote. SPD-Amtsinhaber verweigern Zustimmung

Ulla Jelpke

Sogenannte »smarte« Haushaltsgeräte werden zumindest vorerst nicht als Abhörgeräte von Polizei und Geheimdiensten zweckentfremdet. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK), es sei »völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist«. Die Innenminister debattierten unter anderem auch über die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Haushaltsgeräte, die über eine internetbasierte Sprachsteuerung verfügen – dazu können etwa Fernseher und Kühlschränke gehören –, stellen schon lange eine Verlockung für die Sicherheitsbehörden dar. Denn was über die Geräte an die Konzernzentralen übermittelt wird, darauf hätten auch Polizei und Geheimdienste gern Zugriff. Gegen entsprechende Vorstöße von CDU-Innenministern gab es aber im Vorfeld der Konferenz heftige Kritik. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati...

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