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13.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Friedenspolitik in den Koalitionsvertrag!

Im offenen Brief des Bremer Friedensforums an SPD, Grüne und Die Linke zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Stadt heißt es:

Die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn erhofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des »Reformbündnisses« die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:

– die Bremische Initiative (Bürgerschaftsbeschluss vom 7.12.2017) im Bundesrat für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages weiter verfolgen,

– die weltweite Bewegung der »Bürgermeister für den Frieden« aktiv unterstützen,

– die Stelle eines Beauftragten für Rüstungskonversion beim Senat wieder einrichten, um langfristig zivile Perspektiven für Bremer Rüstungsbetriebe zu entwickeln,

einen Lehrstuhl für Friedensforschun...

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