Der Schwarze Kanal
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11.06.2019 / Titel / Seite 1

Mangel verwalten

SPD, Grüne und Partei Die Linke vor Regierungsbündnis in Bremen. Ausverkauf öffentlichen Eigentums droht

Simon Zeise

An der Weser könnte das erste westdeutsche Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke entstehen. Am Freitag abend sprach sich der Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen aus. Linke und Grüne hatten im Vorfeld auf Parteitagen den Weg frei gemacht. Bürgermeister Carsten Sieling sagte nach der Vorstandssitzung: »Das ist ein gutes Votum und eine klare Rückendeckung.« Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die dafür sorgen wolle, dass sich Bremen als Bundesland stabil weiter entwickle.

Übersetzt heißt das: Mangel verwalten. Nirgendwo in Deutschland sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in der Hansestadt. Die »Schuldenbremse« untersagt Investitionen in Bildung und Soziales. Allein der Sanierungsstau für Schulen beträgt 1,5 Milliarden Euro.

Der große Wurf für die Linkspartei wird es in der Koalition nicht werden. Um in die Regierung zu hüpfen, wurden grundlegende Fragen im Schnelldurchlauf entsorgt. Auf Lande...

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