Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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05.06.2019 / Inland / Seite 4

Opposition gibt Land Mitschuld

Brandenburger Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zu NSU-Morden vor

Matthias Krauß

Selten ist mit solcher Deutlichkeit dargelegt worden, dass der »Verfassungsschutz« nicht bloß überflüssig, sondern schädlich ist. Am Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Fraktion Die Linke präsentierte ihr Sondervotum. Der Linke-Abgeordnete Volkmar Schöneburg ließ am selben Tag alle Rücksicht auf die SPD als Koalitionspartner seiner Partei beiseite und machte inhaltlich eher gemeinsame Sache mi...

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