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05.06.2019 / Inland / Seite 4

Opposition gibt Land Mitschuld

Brandenburger Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zu NSU-Morden vor

Matthias Krauß

Selten ist mit solcher Deutlichkeit dargelegt worden, dass der »Verfassungsschutz« nicht bloß überflüssig, sondern schädlich ist. Am Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Fraktion Die Linke präsentierte ihr Sondervotum. Der Linke-Abgeordnete Volkmar Schöneburg ließ am selben Tag alle Rücksicht auf die SPD als Koalitionspartner seiner Partei beiseite und machte inhaltlich eher gemeinsame Sache mit den Oppositionellen von Bündnis 90/Die Grünen.

Schöneburg unterstrich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz durch seine Quelle »Piatto« über erhebliche Informationen verfügte, was die mutmaßliche Gefährlichkeit des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) betraf – noch bevor das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seine Mordserie gestartet hatte. Weil die Behörde es aber rechtswidrig unterlassen habe, ihre Kenntnisse an die Polizei in Sachsen und Thüringen weiterzugeb...

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