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29.05.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Arbeitsrechtsfreier Raum

Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über kein Arbeitsgericht. Zivilgerichte können Sozialgesetze nicht durchsetzen

Gerrit Hoekman

Tausende von Streitfällen aus dem Arbeitsleben liegen unerledigt bei den palästinensischen Zivilgerichten, weil sich zu wenige Richter mit dem Thema auskennen. Deshalb will Arbeitsminister Nasri Abu Jisch bei Gericht eigene Kammern schaffen, die sich ausschließlich dem Arbeitsrecht widmen. Das teilte er vor gut 14 Tagen im lokalen Radiosender Watan FM mit, wie das Onlineportal Al-Monitor am 23. Mai berichtete.

Jisch erklärte, er befände sich im Augenblick im Gedankenaustausch mit der ILO, der Internationalen Arbeiterorganisation der UN, die der palästinensischen Autonomiebehörde in dieser Frage beratend zur Seite steht. Besonders bei der Ausbildung der Richter hofft Jish auf die Hilfe der Vereinten Nationen. »Die ILO ist unsere strategische Partnerin. Ihre Rolle wird es sein, uns bei der Logistik und dem Training zu unterstützen«, sagte Angham Saif gegenüber Al Monitor. Sie arbeitet in führender Position für das »Generalabteilung für Inspektion und Arbeit...

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