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10.03.2003 / Inland / Seite 5

Berlin wird verleast

Schuldentilgung: Ideen, Anträge und übliche Ausreden

Birger Scholz

»Staatliches Handeln dient nicht dem Profit, staatliches Handeln dient der allgemeinen Daseinsvorsoge. Staatliches Handeln ist somit Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und darf nicht an monetären Zielen gemessen werden.« Das fordert nicht etwa ATTAC, sondern ein Teppichhändler aus Reinickendorf (im Nebenberuf auch Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender) im Fraktionsspapier »Staatsfinanzen sozialverträglich konsolidieren«. Darin sind gar pfiffige Ideen enthalten: »Das gesamte Anlagevermögen – auch die Infrastruktur wie Straßennetz, Schienennetz der BVG – sollte auf die Möglichkeit des »Cross-Border-Leasing« (CBL) geprüft werden«, heißt es im »Masterplan Haushaltskonsolidierung« der Berli...

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