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28.05.2019 / Ausland / Seite 7

Klatsche für Opposition

Halbzeitwahlen auf Philippinen: Präsident Duterte entledigt sich seiner Kritiker

Rainer Werning

Das amtliche Endergebnis der Halbzeitwahlen vom 13. Mai auf den Philippinen steht fest. Abgestimmt wurde in dem südostasiatischen Land über die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die Hälfte der Sitze des 24köpfigen Senats und auch über etwa 18.000 Provinz- und Gemeinderäte. Für den seit Ende Juni 2016 amtierenden Staatschef Rodrigo R. Duterte wurde die Wahl zu einem Siegeszug.

Vor allem die Besetzung der zwölf Senatoren war von entscheidender Bedeutung, weil es nur noch in dieser Kammer des Kongresses Widerstand gegen den Präsidenten gab. Das ändert sich nun, statt Oppositionspolitikern machten neun Duterte treue Kandidaten das Rennen. Der Präsident verfügt somit über einen ihm auch in dieser Kammer wohlgesonnenen Block von 20 Personen. Eine äußerst komfortable Mehrheit, die über die nötigen zwei Drittel der Stimmen verfügt, um bestimmte Gesetzesänderungen durchzusetzen. Dazu zählen beispielsweise die Umwandlung des präsidialen in ein föderales System, ...

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