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23.05.2019 / Ansichten / Seite 8

Ohne Garantie

Blankoscheck für Energiekonzerne?

Wolfgang Pomrehn

Die Bundesregierung will viel Geld für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren in die Hand nehmen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen. 14 Milliarden als Beihilfen an die Länder, 26 Milliarden für eigene Projekte des Bundes. So steht es in einem am gestrigen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier, mit dem ein »Strukturstärkungsgesetz« für die Reviere vorbereitet wird.

Viele wichtige Fragen bleiben jedoch noch offen. Welche Garantien gibt es für die Beschäftigten? Welche für den Klimaschutz? Wie werden die Gelder verteilt? Welche Projekte und Industrien werden gefördert? Wer kontrolliert die Mittel? Landen sie am Ende bei den alten Energiekonzernen?

Letzteres wäre kaum akzeptabel, schon gar nicht, wenn die Zuwendungen nicht mit einer Beschäftigungsgarantie für alle Bergbau- und Kraftwerksmitarbeiter verbunden sein sollten. Auf keinen Fall darf a...

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