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23.05.2019 / Inland / Seite 4

Neoliberalismus ins Grundgesetz

Marktradikale wollen »Nachhaltigkeitsgebot« in Verfassung schreiben. Sozialpolitik soll dem Einfluss demokratischer Mehrheiten entzogen werden

Nico Popp

Hans-Jürgen Papier macht sich weiter nützlich. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat 2010 seinen Stuhl in Karlsruhe geräumt, arbeitet inzwischen aber an einer Anschlusskarriere als neoliberaler Propagandist mit dem Spezialgebiet Rechts- und Verfassungsfragen.

Vergangene Woche erst fand er für die FDP in einem Gutachten heraus, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 gegen das Grundgesetz verstoße – also auch für jene 10 Prozent der Zahler mit Spitzeneinkommen wegfallen müsse, die ihn den Plänen der Bundesregierung zufolge nach 2021 weiterhin zahlen sollen. Am Montag dann war Papier zur Stelle, um im Handelsblatt alle, denen in letzter Zeit etwas zu viel über »Enteignungen« geredet wird, zu beruhigen: Selbstverständlich könne, so das CSU-Mitglied im Interview, bei Beachtung der in das Grundgesetz eingeschriebenen »ökonomischen Freiheitsrechte« in der Bundesrepublik »kein System der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft eingeführt werden...

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