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23.05.2019 / Titel / Seite 1

Mieter bangen weiter

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs: BGH weist zwei Urteile zurück. Gerichte sollen Eigentum und Gesundheit genauer gegeneinander abwägen

Susan Bonath

Ein Dach über dem Kopf ist im Kapitalismus kein Menschenrecht. Über dem Artikel 14 im deutschen Grundgesetz, wonach »Eigentum verpflichtet«, steht das Interesse der Eigentümer. In Zeiten, in denen Immobilien beliebte Spekulationsobjekte sind und vor allem die Neumieten immer unerschwinglichere Höhen erreichen, bedroht dies den ärmeren Teil der Bevölkerung zunehmend. Zwar besagt eine Sozialklausel im Gesetz, dass Mieter einer Wohnungskündigung widersprechen können, wenn der Rauswurf für sie eine besondere Härte darstellt. Ein hohes Alter oder Krankheiten zählen dazu aber nicht unbedingt – das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in zwei Fällen klar.

Betroffen sind eine inzwischen über 80jährige Frau und ihre beiden erwachsenen Söhne, die seit 45 Jahren eine Dreizimmerwohnung in Berlin bewohnen. 2015 kaufte der Kläger diese und eine weitere Wohnung und meldete Eigenbedarf an. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte seiner Räumungsklage zunächst stat...

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