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21.05.2019 / Thema / Seite 12

Falsches Spiel

Die EU-Großmächte haben mit Trumps Iran-Politik mehr gemein, als sie zugeben möchten

Knut Mellenthin

Die deutsche Bundesregierung will angeblich das Atomabkommen mit dem Iran retten. In Wirklichkeit sind die 2015 in Wien unterzeichneten Vereinbarungen schon seit dem 2. Mai tot. An jenem Tag endeten die Ausnahmegenehmigungen, die US-Präsident Donald Trump sieben Staaten und der chinesischen Insel Taiwan für den Import von iranischem Erdöl erteilt hatte. Seither muss jedes Unternehmen und jedes Land, das Erdöl aus dem Iran kauft, mit schweren Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt und hohen Geldstrafen rechnen. Wieviel Öl und Gas Iran künftig auf verborgenen Umwegen noch absetzen kann, ist ungewiss.

Mit dem 2. Mai verloren die Iraner die letzten wirtschaftlichen Vorteile, die sie noch aus dem Wiener Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) gezogen hatten. Die Hoffnungen, die die Regierung in Teheran 2015 und 2016 an die Vereinbarungen geknüpft hatte, musste sie schon vorher begraben. Dass Trump das Atomabkommen entweder »zerreißen« oder »vö...

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