Der Schwarze Kanal
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20.05.2019 / Ausland / Seite 7

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Nach Verabschiedung von neuem Bildungsgesetz in Mexiko: Präsident trifft sich mit streikenden Lehrern

Frederic Schnatterer

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador – AMLO genannt – war im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, seine Regierung werde das »Ende des Neoliberalismus« bedeuten. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt zeigen sich tiefe Widersprüche in seiner Agenda. Ein neues Bildungsgesetz ist ein weiteres Indiz für die schwankende Haltung von López Obrador.

Am heutigen Montag trifft sich der Präsident mit Vertretern der beiden Bildungsgewerkschaften SNTE und CNTE, um über eine vergangene Woche in Kraft getretene Novelle zu beraten. Nachdem sie im Senat verabschiedet worden war, traten am 15. Mai, dem »Tag des Lehrers«, Tausende Unterrichtende in mehreren Regionen des Landes in einen dreitägigen Streik. Das neue Gesetz setzt zwar weite Teile der »Reform« des neoliberalen Amtsvorgängers Enrique Peña Nieto außer Kraft – »kein Komma« werde an der »fälschlicherweise Bildungsreform genannten« Regelung an seinem Platz bleiben, hatte López Obrador gesagt – v...

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