Der Schwarze Kanal
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20.05.2019 / Inland / Seite 2

»Bayern versucht, Anmelder zu kriminalisieren«

Prozess in Nürnberg wegen Papierfliegern bei friedlicher Kundgebung von »Women in Exile«. Ein Gespräch mit Meru Prenzing

Gitta Düperthal

Die Anmelderin einer friedlichen Aktion ist wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz angeklagt: Der sogenannte Papierfliegerprozess war für Freitag vor dem Amtsgericht Nürnberg angesetzt, wurde aber aufgrund interner amtlicher Gründe verschoben. Weshalb haben Sie trotzdem eine Protestkundgebung dort abgehalten?

Die Versammlungsleiterin soll geflüchteten Frauen und Kindern am 27. Juli 2018 nicht untersagt haben, ihre politischen Forderungen an das Bundesamt für Migration, BAMF, in Nürnberg mit Papierfliegern über den Zaun des Geländes zu übermitteln. Das Verfahren wird vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Forderungen, die die Migrantinnen damals auf die selbstgebastelten Papierflieger geschrieben hatten, sind aus unserer Sicht nach wie vor aktuell. Und wir sind nicht bereit, diese Kriminalisierung von Menschen hinzunehmen, die für eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft eintreten. Es gab Gründe genug, am Freita...

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